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Politik

 

 

Ehegattensplitting

Mehr Netto vom Brutto für Frauen

Wie funktioniert das Ehegattensplitting?

 

Das Ehegattensplitting ist eine steuerliche Vergünstigung für verheiratete, heterosexuelle  Paare. Das Einkommen der Eheleute wird gemeinsam veranlagt: Dadurch werden der Grundfreibetrag und andere steuerliche Abzugsbeträge verdoppelt. Der Splittingtarif mindert die Progressionswirkung des Steuertarifsystems. Der finanzielle Vorteil fällt umso höher aus, je ungleicher die Eheleute zum Einkommen des Haushaltes beitragen und je höher das Bruttohaushaltseinkommen ist. Bereits bei einem geringen zweiten Einkommen sinkt der Splittingvorteil erheblich.

Doch wer weiß schon, wie das Ehegattensplitting funktioniert und wer davon profitiert?

 

Das Ehegattensplitting entstand in der Bundesrepublik der 50er Jahre, als die Hausfrauenehe „Mode“ war. In Brandenburg leben und arbeiten Leute ganz anders.

Gern wird das Ehegattensplitting als familienpolitisches Instrument gerechtfertigt, denn, so die Befürworter, die finanzielle Entlastung kommt überwiegend Ehen mit Kindern zu Gute. Das Problem ist, dass die Voraussetzung für das Ehegattensplitting die Ehe und nicht die Familie ist. Alleinerziehende und nicht verheiratete Eltern, die inzwischen ein Viertel aller Eltern-Kind-Gemeinschaften bilden – in Brandenburg noch viel mehr! - sind von den finanziellen Entlastungen des Splittings ausgeschlossen.

Zudem werden auch verheiratete Elternpaare sehr ungleich gefördert, denn die steuerliche Entlastung hängt nicht von der Anzahl oder dem Alter der Kinder ab, sondern allein vom Unterschied zwischen den Einkommen der Eheleute. Sind beide Ehepartner erwerbstätig und verdienen in etwa gleich viel, ist die steuerliche Entlastung, auch wenn Kinder im Haushalt leben, gleich Null. Auch verheiratete Eltern mit geringem Einkommen werden nicht oder nur minimal entlastet.

Die finanziellen Entlastungen aus dem Ehegattensplitting sind auch sehr ungleich auf Ost und West verteilt. Ca. 93 Prozent des Splittingvolumens fließen in die alten Bundesländer.

Die Gründe für die ungleiche Entlastung liegen in der höheren Erwerbsbeteiligung von Frauen, insbesondere auch von Müttern und insgesamt niedrigeren Einkommen in den neuen Bundesländern. Darüber hinaus sind in Ostdeutschland die Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern deutlich geringer. Das Ehegattensplitting führt dazu, dass die größere Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern in den neuen Bundesländern geringere finanzielle Steuervorteile bietet. Zentrale Ziele der europäischen und deutschen Arbeitsmarktpolitik wie Lohngleichheit und eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen werden damit durch das Ehegattensplitting konterkariert.

Wir brauchen ein besseres Steuersystem, das Ehegattensplitting muss abgeschafft werden!

Prof Dr. Christine Färber, ASF Landesvorsitzende

 

NEIN zu Gewalt an Frauen und Mädchen

„Frei leben - ohne Gewalt“ ist zwar das gute Recht von Frauen, aber leider steht es noch viel zu oft nur auf dem Papier.
Weil das so ist, haben auch in diesem Jahr die SozialdemokratInnen „Flagge gezeigt“. Am 25. November, dem internationalen Tag „NEIN zu Gewalt an Frauen und Mädchen“, weht vor dem Regine-Hildebrandt erneut die Fahne von TERRE DES FEMMES. „Frei leben – ohne Gewalt“ wurde zum Zeichen gegen Diskriminierung und Gewalt an Frauen gehisst.
Denn, häusliche Gewalt ist die häufigste Ursache von Verletzungen bei Frauen: häufiger als Verkehrsunfälle und Krebs zusammen genommen. Für Frauen ist das Risiko, durch einen Beziehungspartner Gewalt zu erfahren, weitaus höher als von einem Fremden tätlich angegriffen zu werden. Bildung, Einkommen, Alter und Religionszugehörigkeit sind dabei völlig bedeutungslos. In Deutschland ist oder war schon jede vierte Frau Opfer von Häuslicher Gewalt. Das eigene Zuhause ist  für Frauen somit der gefährlichste Ort. Allein im Jahr 2010 flohen in Brandenburg 590 Frauen mit insgesamt 571 Kindern in eine der gegenwärtig 23 Frauenunterstützungseinrichtungen. Das sind aktuell 17 Frauenhäuser und 5 Frauenschutzwohnungen mit integrierten bzw. separaten sowie einer eigenständigen Beratungsstelle.
Männergewalt gegen Frauen und Mädchen kostet die Solidargemeinschaft jährlich mehrere Milliarden Euro, Kosten für Justiz, Polizei, ärztliche Behandlung und Arbeitsausfälle.
„Gewalt gegen Frauen ist kein Kavaliersdelikt. Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist weder sozial noch demokratisch sondern Unrecht und oft ein Verbrechen.. Auch in Zukunft wird sozialdemokratische Politik drauf ausgerichtet sein, Frauen zu schützen, zu stärken - mit und für Frauen gerechte Lebensverhältnisse zu schaffen.“, so Ulrike Häfner, stellvertretende ASF Landesvorsitzende und 1. Sprecherin des Frauenpolitischen Rates Land Brandenburg. Gemeinsam mit dem Leiter der Landesgeschäftsstelle der SPD nahm sie die Fahnenhissung im Beisein der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses vor.